Stadt Münster: AWM - Recht und Satzungen

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Recht und Satzungen

Satzungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster

Die städtischen Satzungen zur Abfallabfuhr und zur Stadtreinigung finden Sie hier. Regelungen zum Winterdienst stehen in der Satzung zur Straßenreinigung.

Recht und Gesetz

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung bewegen sich im Rahmen zahlreicher Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Die wichtigsten haben wir hier aufgelistet:

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gefährdet städtische Einnahmen

Der gegenwärtige Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik. Trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundesrates im Mai beharrt die Bundesregierung darauf, die Abfallwirtschaft weiter zu liberalisieren. Zukünftig sollen private Unternehmen auch ohne Auftrag der Kommunen Wertstoffe einsammeln dürfen. Rosinenpickerei, finden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Einnahmen aus der Wertstoffsammlung stabilisieren die kommunalen Entsorger ihre Einnahmen, um die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Zaum zu halten.

Das Argument der Bundesregierung lautet, das Europarecht fordere die Liberalisierung. Dieser Rechtsauffassung widersprach das Bundesverwaltungsgericht im Juli.

Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird die Abfallrahmenrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt, das hiesige Abfallrecht erhält ein umfassendes Facelifting. Im Kern legt der Neuentwurf eine Hierarchie der Abfälle fest: Vermeiden, Wiederverwenden, Recycling, energetische oder andere Verwendung und erst zum Schluss Beseitigung. Abfallvermeidung und Recycling erfahren eine deutliche Stärkung.

Eine erfreuliche Folge hat die Gesetzesnovelle allerdings für Münster: "Es gibt endlich eine gesetzliche Grundlage, die eine einheitliche Wertstofftonne möglich macht", unterstreicht AWM-Werkleiter Patrick Hasenkamp. Diese Wertstofftonne - auch schon als schwarz-gelbe "Zebratonne" betitelt, könnte auch Abfälle erfassen, die zwar z.B. aus Metall oder Plastik sind, aber keinen Grünen Punkt des Dualen Systems tragen.

 

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